von gbaiplawyer | Sep. 29, 2022 | PATENTGESETZ
中华人民共和国专利法实施细则（2010修订）(2001年6月15日中华人民共和国国务院令第306号公布 根据2002年12月28日《国务院关于修改〈中华人民共和国专利法实施细则〉的决定》第一次修订 根据2010年1月9日《国务院关于修改〈中华人民共和国专利法实施细则〉的决定》第二次修订)Ausführungsbestimmungen zum Patentgesetz der Volksrepublik China. Verabschiedet durch den Staatsrat der... von gbaiplawyer | Sep. 29, 2022 | PATENTGESETZ
中华人民共和国专利法（1984年3月12日第六届全国人民代表大会常务委员会第四次会议通过 根据1992年9月4日第七届全国人民代表大会常务委员会第二十七次会议《关于修改〈中华人民共和国专利法〉的决定》第一次修正 根据2000年8月25日第九届全国人民代表大会常务委员会第十七次会议《关于修改〈中华人民共和国专利法〉的决定》第二次修正 根据2008年12月27日第十一届全国人民代表大会常务委员会第六次会议《关于修改〈中华人民共和国专利法〉的决定》第三次修正 根据2020年10月17日第十三届全国人民代表大会常务委员会第二十二次会议《关于修... von gbaiplawyer | Sep. 27, 2022 | BLOG
Der Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) bietet Erfindern, die mit einer einzigen internationalen Anmeldung Patentschutz in mehreren Ländern anstreben, ein vereinfachtes Verfahren. Dieser Leitfaden gibt einen Überblick über das PCT-Anmeldeverfahren in China und hebt die wichtigsten... von gbaiplawyer | Sep. 27, 2022 | nicht kategorisiert
Bei der Markeneintragung in China fallen sowohl amtliche Gebühren als auch Anwaltskosten an. Die Kenntnis dieser Kosten ist entscheidend für eine effektive Budgetplanung. Offizielle Gebühren Die chinesische Behörde für geistiges Eigentum (China National Intellectual Property Administration, CNIPA) hat die folgenden offiziellen Gebühren festgelegt... von gbaiplawyer | Sep. 22, 2022 | BLOG
China hat sich zu einer der größten Volkswirtschaften der Welt entwickelt und ist damit ein wichtiger Markt für Unternehmen auf der ganzen Welt. Der Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere von Marken, hat für Unternehmen, die auf dem chinesischen Markt tätig sind oder in diesen eintreten, höchste Priorität. Dieser Leitfaden bietet eine...
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