Wie man in die nationale PCT-Phase in China eintritt: Ein umfassender Leitfaden 2025

Der Eintritt in die nationale Phase in China nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) ist ein entscheidender Schritt zur Sicherung des Patentschutzes in einem der größten Märkte der Welt. Chinas riesiges Marktpotenzial und seine Produktionskapazitäten machen es zu einem erstklassigen Ziel (Bisher 157 Vertragsstaaten des PCT) für Patentanmelder weltweit. Dieser Leitfaden enthält einen detaillierten Fahrplan für den Eintritt in die nationale PCT-Phase in China, der Fristen, Anforderungen, Kosten und praktische Tipps für ein reibungsloses Anmeldeverfahren umfasst.

Was ist die nationale PCT-Phase in China?

Das PCT-System vereinfacht das Verfahren zur Erlangung von Patentschutz in mehreren Rechtsordnungen (siehe mehr über die internationale PCT-Phase). Nach Einreichung einer einzigen internationalen PCT-Anmeldung müssen die Anmelder die nationale Phase in ihren Zielländern durchlaufen, um sich Patentrechte zu sichern. Für die nationale Phase in China ist die China National Intellectual Property Administration (CNIPA) zuständig, die alle patentrechtlichen Angelegenheiten des Landes verwaltet.

Die Erlangung eines Patents in China erfordert die Einhaltung bestimmter Verfahren und Fristen. Das Versäumen dieser Schritte kann zum Verlust der Patentrechte führen, weshalb eine sorgfältige Planung für den Erfolg unerlässlich ist.

Kritische Fristen für den Eintritt in die nationale PCT-Phase in China

30-monatige Standard-Frist

Die Antragsteller müssen die nationale Phase in China innerhalb von 30 Monate des Prioritätsdatums ihrer internationalen PCT-Anmeldung durch Einreichung eines Antragsformulars, einer chinesischen Übersetzung des PCT-Anmeldedokuments und der vollständigen Zahlung der Anmeldegebühren und Zuschläge (falls zutreffend).

2-monatige Karenzzeit

Wird die Standardfrist nicht eingehalten, erlaubt China eine 2-monatige tilgungsfreie Zeit (d.h. 30+2). Dafür ist jedoch eine zusätzliche Gebühr von 1000 CNY zu entrichten. Wird innerhalb der Nachfrist nichts unternommen, gilt der Antrag als abgelehnt.

3-Jahresfrist für die Beantragung einer inhaltlichen Prüfung

Für Erfindungspatente muss eine Sachprüfung innerhalb von 3 Jahren nach dem frühesten Prioritätstag beantragt werden. Wir raten unseren Kunden, die Prüfung bei der Anmeldung zu beantragen und die Prüfungsgebühr von 2500 CNY erst NACH der Genehmigung der Anmeldung zu entrichten (anstatt dies bei der Anmeldung zu tun, um im Falle einer Zurückweisung der Anmeldung kein Geld zu verschwenden).

Profi-Tipp: Verwenden Sie Tools wie das PCT-Zeitlimit-Rechner um kritische Zeitpläne zu verfolgen.

Erforderliche Dokumente für die nationale Phase der Einreise

Um in die nationale PCT-Phase in China einzutreten, müssen die Anmelder Folgendes einreichen:

1. Antragsformular
   Antragsteller müssen eine Erfindung (Patent) oder Gebrauchsmuster auswählen und eine korrekte PCT-Anmeldenummer in das Formular eingeben.
2. Chinesische Übersetzung
   Eine vollständige chinesische Übersetzung ist obligatorisch, wenn die internationale Anmeldung in einer anderen Sprache als Chinesisch eingereicht wurde. Dazu gehören Beschreibungen, Ansprüche, Zusammenfassungen und Zeichnungen.
3. Vollmacht (POA)
   Es muss eine unterzeichnete Vollmacht vorgelegt werden. Eine Legalisierung oder notarielle Beglaubigung ist nicht erforderlich.
4. Änderungsanträge (fakultativ)
   Anmelder können auf der Grundlage der Artikel 19/34 (innerhalb von 2 Monaten nach dem Anmeldetag) oder 28/41 (während der Anmeldung) des PCT freiwillige Änderungen der Ansprüche oder Beschreibungen einreichen, wenn diese Änderungen die Grundlage für die Prüfung in China bilden.
5. Zuweisungsdokument (fakultativ)
   Wurde der Anmelder seit dem Eintritt in die nationale Phase gewechselt, muss ein Zuweisungsdokument für die Priorität vorgelegt werden.
6. Beglaubigtes Prioritätsdokument (fakultativ)
   Wurde der Prioritätsbeleg in der internationalen Phase nicht vorgelegt, muss er bei der Einreise in die nationale Phase nachgereicht werden.

Übersetzung: Wichtige Überlegungen

Die Qualität der Übersetzung ins Chinesische ist entscheidend. Ungenaue Übersetzungen können zu Fehlinterpretationen der Ansprüche führen und sogar die Zurückweisung des Antrags zur Folge haben. Tipps für genaue Übersetzungen:

• Anmerkung: Hinter den chinesischen Fachbegriffen stehen englische Wörter.
• Achten Sie auf die Konsistenz der Fachbegriffe im gesamten Bewerbungsdokument.

Gebühren und Kosten für die nationale PCT-Phase in China

Zu den Kosten, die mit dem Eintritt in die nationale Phase in China verbunden sind, gehören:

• Staatliche Gebühren (herunterladen die vollständige Gebührenordnung und lesen Sie mehr in Abschnitt II der Patentgebühren - PCT-Anmeldegebühren; wir empfehlen dringend die Nutzung unserer Rechner für amtliche Gebühren um sie im Voraus zu bewerten)
  • Anmeldegebühren: 900 RMB für Erfindungen/ 500 RMB für Gebrauchsmuster.
  • Aufpreis (zusätzliche Anmeldegebühren):
    • Gebühren für überzählige Ansprüche (falls zutreffend): RMB 150 pro Schadenfall über 10;
    • Gebühren für überzählige Seiten (falls zutreffend): RMB 50 pro Seite über 30 hinaus.
  • Veröffentlichungsgebühren (für Erfindungen): 50 RMB.
  • Prioritätsgebühren (falls zutreffend): 80 RMB pro Priorität.
  • Karenzzeitgebühren (falls zutreffend): RMB 1000.
  • Materielle Prüfungsgebühren für Erfindungen (Fälligkeit: innerhalb von drei Jahren nach dem Prioritätsdatum): 2.500 RMB

• Anwaltshonorare
  Die Beauftragung eines qualifizierten chinesischen Patentanwalts ist für ausländische Anmelder ohne Wohnsitz in China obligatorisch. Die Anwaltsgebühren hängen von der Komplexität der Anmeldung ab. Klicken Sie hier, um unsere Gebührenordnung herunterzuladen.
• Gebühren für Übersetzungen
  Die Übersetzungskosten hängen von der Länge und Komplexität des Antrags ab. Unser Gebührensatz beträgt 0,1 USD pro englischem Wort ins Chinesische, einschließlich Korrekturlesen nach der Übersetzung.

Lesen Sie mehr über die offiziellen Gebühren für Patente in China.

Klicken Sie hier, um die Wechselkurse für RMB (CNY) zu erfahren.

Wichtige Prüfungsprozesse

1. Sachliche Prüfung (Erfindungspatente)
   • Erfindungspatente werden einer strengen materiellen Prüfung unterzogen.
   • Die Anmelder können während des Verfahrens auf Amtshandlungen reagieren oder Ansprüche ändern.
2. Formale Prüfung (Gebrauchsmuster)
   • Gebrauchsmuster unterliegen nur einer formalen Prüfung.
   • Ein Patentbewertungsbericht kann beantragt werden, um die Durchsetzbarkeit zu verbessern.
3. Ablehnung und Berufung
   • Lehnt die CNIPA den Antrag ab, kann der Antragsteller innerhalb von 3 Monaten einen Antrag auf erneute Prüfung stellen.
   • Ist die Entscheidung über die erneute Prüfung ungünstig, kann beim Gericht für geistiges Eigentum in Peking Berufung eingelegt werden.

5 häufige Fehler bei der Eingabe

1. Verspätete Einreichung oder Gebührenzahlung: Versäumnis, innerhalb von 30+2 Monaten den Antrag einzureichen oder alle erforderlichen staatlichen Gebühren zu zahlen
2. Probleme bei der Übersetzung: Diskrepanzen zwischen der chinesischen Übersetzung und den internationalen Originalunterlagen (z. B. Auslassungen, Übersetzungsfehler).
3. Fehlende Dokumente: Nichteinreichung der vorgeschriebenen Formulare, Ansprüche, Beschreibungen, Zusammenfassungen, Zeichnungen oder Vollmachten.
4. Nicht spezifizierter Patenttyp: Versäumnis, die richtige Patentart (Erfindung, Gebrauchsmuster) zu wählen oder eine für die technische Lösung ungeeignete Patentart zu wählen (z. B. kann ein Verfahren/eine Methode nicht als Gebrauchsmuster erteilt werden).
5. Fehler in der Verfahrensverwaltung: Ignorieren von Korrekturmitteilungen der CNIPA.

Häufig gestellte Fragen

Kann ich die Bewerbung während der nationalen Phase ändern?

Ja. Zu den Änderungen gehören aktive und passive Änderungsanträge:

Proaktive Änderungen

• Für Erfindungsmeldungen, gibt es drei Möglichkeiten zur Änderung:
  • Auf der Grundlage von Artikel 28/41 des PCT muss es gleichzeitig mit dem Eintritt in die chinesische nationale Phase eingereicht werden;
  • wenn der Anmelder einen Antrag auf Sachprüfung einreicht;
  • innerhalb von 3 Monaten nach Erhalt der Mitteilung über die Aufnahme in die Sachprüfung.

• Für Gebrauchsmusteranwendungen gilt jedochNeben den oben genannten 28/41 von PCT gibt es noch nur eine Gelegenheit zu ändern:
  • innerhalb von 2 Monaten nach dem Anmeldetag (Eingangsdatum) in China.

Passive Änderungen.

• Nach Erhalt der Zulassungsbescheide können die Antragsteller ihre Anträge entsprechend den in den Zulassungsbescheiden genannten Punkten ändern.

Mehr über die Änderung nach Artikel 19/34 während der internationalen Phase.

Gilt die nationale Phase in China auch für Hongkong, Taiwan oder Macau?

Hongkong

In Hongkong kann der Anmelder ein Standardpatent innerhalb von 6 Monaten nach dem Veröffentlichungsdatum der CNIPA anmelden und es innerhalb von 6 Monaten nach dem Erteilungsdatum der CNIPA registrieren lassen. Erfahren Sie mehr über Anmeldung eines Standardpatents in Hongkong.

Außerdem kann der Anmelder innerhalb von 6 Monaten nach dem Eintritt in die nationale Phase in China eine kurzfristige Patentanmeldung einreichen. Weitere Informationen über Anmeldung eines Kurzzeitpatents in Hongkong.

Taiwan, Macao

Der PCT gilt für Hongkong, China, mit Wirkung vom 1. Juli 1997, jedoch nicht für Macau, China. Taiwan ist nicht Mitglied des PCT und kann daher die PCT-Anmeldung nicht annehmen.

Für Taiwan kann jeder Anmelder aus einem WTO-Mitgliedstaat innerhalb von 12 Monaten ab dem Prioritätsdatum eine Priorität in Anspruch nehmen, da Taiwan Mitglied der WTO ist. Siehe mehr über PCT in Taiwan.

Für Macau kann jeder Anmelder aus einem Mitgliedsstaat der Pariser Verbandsübereinkunft innerhalb von 12 Monaten ab dem Prioritätsdatum eine Priorität in Anspruch nehmen, da die Pariser Verbandsübereinkunft auf Macau anwendbar ist. (Portugal ist einer der Erstunterzeichner der Pariser Verbandsübereinkunft (1883), und ihr Schutz wurde vor der Übertragung der Souveränität an China am 20. Dezember 1999 auf das Gebiet ausgedehnt; nach der Übertragung gab China eine Notifikation an die WIPO heraus, in der es klarstellte, dass das Land für die internationalen Verpflichtungen des Gebiets verantwortlich sein würde). Siehe mehr Wie man Patente in Macau schützt.

Wie lange dauert die Einreichung der Unterlagen?

In der Regel erhalten die Antragsteller innerhalb von 2 bis 3 Wochen die Mitteilung (siehe Beispiel unten) über die Zulassung zur nationalen Phase in China mit einer nationalen Antragsnummer und warten dann auf die weitere Prüfung.

Können Sie die Prüfung beschleunigen？

Ja, das können Sie. Erfahren Sie mehr über Wie man PPH für Patentanmeldungen in China beantragt

Können Sie zusätzliche Gebühren für die Anmeldung von Ansprüchen einsparen, indem Sie die Zahl der Ansprüche verringern?

Nein. Die Anzahl der Ansprüche ergibt sich aus der internationalen PCT-Anmeldung.

Kann eine Kleinstorganisation eine Ermäßigung der staatlichen Gebühren beantragen?

Da ausländische Antragsteller keine anerkannter Einkommensnachweis aus ChinaEs ist unmöglich, eine Ermäßigung der offiziellen Gebühren zu erhalten, es sei denn, sie betreiben ein Unternehmen und zahlen Steuern in China.

Wie können die offiziellen Gebühren für die nationale Phase in China gesenkt werden?

In den folgenden Fällen können Ausnahmen genehmigt werden:

1. Wenn das CNIPA das Anmeldeamt für Ihre PCT-Anmeldung ist, werden die Anmeldegebühr und die zusätzliche Anmeldegebühr befreit.
2. Wenn die CNIPA einen internationalen Recherchenbericht und einen internationalen vorläufigen Prüfungsbericht ausstellt, wird die Gebühr für die Sachprüfung erlassen.
3. Wenn das Europäische Patentamt, das Japanische Patentamt und das Schwedische Patentamt einen internationalen Recherchenbericht erstellen, gibt es einen Rabatt von 20% auf die Sachprüfungsgebühr.

Welche Arten von Gegenständen können nicht patentiert werden?

Bei Erfindungen können Geschäftsmethoden nicht patentiert werden.

Bei Gebrauchsmustern kann die Methode/das Verfahren nicht patentiert werden und sollte in eine Erfindungsanmeldung umgewandelt werden.

Weitere Informationen

Ausführlichere Hinweise der CNIPA finden Sie in den FAQs zu internationalen PCT-Anmeldungen, die in China in die nationale Phase eintreten.

Ausführliche Informationen finden Sie im PCT Applicant's Guide for China der WIPO.

Planen Sie, Ihren PCT nach China zu verlängern？

Die Kosten für die nationale Phase hängen von der Anzahl der übersetzten Wörter und der Anzahl der Ansprüche ab. Wenn Sie eine Schätzung der staatlichen Gebühren benötigen, senden Sie uns bitte Ihre PCT-Anmeldenummer.

Unser Team hat viele PCT-Verfahren in der nationalen Phase in China für Kunden aus den USA, Kanada, Russland usw. erfolgreich bearbeitet und kann auch Ihren Fall mit großer Erfahrung bearbeiten. Bitte setzen Sie sich mit uns unter Angabe Ihrer PCT-Anmeldenummer unter contact@gbaiplawyer.com in Verbindung.