China is a key market for global patent applications, and entering the PCT (Patent Cooperation Treaty, 157 contracting states thereof so far) national phase is a critical step for international applicants seeking patent protection. This 2025 guide provides a comprehensive overview of the process, requirements, costs, and practical tips to successfully file a patent in China via the PCT national phase.
Was ist die nationale PCT-Phase in China?
Das PCT-System vereinfacht das Verfahren zur Erlangung von Patentschutz in mehreren Rechtsordnungen (siehe mehr über die internationale PCT-Phase). Nach Einreichung einer einzigen internationalen PCT-Anmeldung müssen die Anmelder die nationale Phase in ihren Zielländern durchlaufen, um sich Patentrechte zu sichern. Für die nationale Phase in China ist die China National Intellectual Property Administration (CNIPA) zuständig, die alle patentrechtlichen Angelegenheiten des Landes verwaltet.
Die Erlangung eines Patents in China erfordert die Einhaltung bestimmter Verfahren und Fristen. Das Versäumen dieser Schritte kann zum Verlust der Patentrechte führen, weshalb eine sorgfältige Planung für den Erfolg unerlässlich ist.
Kritische Fristen für den Eintritt in die nationale PCT-Phase in China
30-monatige Standard-Frist
Die Antragsteller müssen die nationale Phase in China innerhalb von 30 Monate des Prioritätsdatums ihrer internationalen PCT-Anmeldung durch Einreichung eines Antragsformulars, einer chinesischen Übersetzung des PCT-Anmeldedokuments und der vollständigen Zahlung der Anmeldegebühren und Zuschläge (falls zutreffend).
2-monatige Karenzzeit
Wird die Standardfrist nicht eingehalten, erlaubt China eine 2-monatige tilgungsfreie Zeit (d.h. 30+2). Dafür ist jedoch eine zusätzliche Gebühr von 1000 CNY zu entrichten. Wird innerhalb der Nachfrist nichts unternommen, gilt der Antrag als abgelehnt.
3-Year Requesting Substantive Examination
For invention patents, a substantive examination must be requested within 3 years of the earliest priority date. We advise our clients to request the examination WHILE filing an entry and pay the examination fee of 2500 CNY AFTER the entry has been approved (rather than doing it while filing to avoid wasting money if the entry request is rejected).
Profi-Tipp:
- We strongly recommend using our Rechner für amtliche Gebühren to calculate the deadline for PCT entry and examination fees.
Erforderliche Dokumente für die nationale Phase der Einreise
Um in die nationale PCT-Phase in China einzutreten, müssen die Anmelder Folgendes einreichen:
- Antragsformular
Antragsteller müssen eine Erfindung (Patent) oder Gebrauchsmuster auswählen und eine korrekte PCT-Anmeldenummer in das Formular eingeben. - Chinesische Übersetzung
Eine vollständige chinesische Übersetzung ist obligatorisch, wenn die internationale Anmeldung in einer anderen Sprache als Chinesisch eingereicht wurde. Dazu gehören Beschreibungen, Ansprüche, Zusammenfassungen und Zeichnungen. - Vollmacht (POA)
Es muss eine unterzeichnete Vollmacht vorgelegt werden. Eine Legalisierung oder notarielle Beglaubigung ist nicht erforderlich. - Änderungsanträge (fakultativ)
Anmelder können auf der Grundlage der Artikel 19/34 (innerhalb von 2 Monaten nach dem Anmeldetag) oder 28/41 (während der Anmeldung) des PCT freiwillige Änderungen der Ansprüche oder Beschreibungen einreichen, wenn diese Änderungen die Grundlage für die Prüfung in China bilden. - Zuweisungsdokument (fakultativ)
Wurde der Anmelder seit dem Eintritt in die nationale Phase gewechselt, muss ein Zuweisungsdokument für die Priorität vorgelegt werden. - Beglaubigtes Prioritätsdokument (fakultativ)
Wurde der Prioritätsbeleg in der internationalen Phase nicht vorgelegt, muss er bei der Einreise in die nationale Phase nachgereicht werden.
Übersetzung: Wichtige Überlegungen
Die Qualität der Übersetzung ins Chinesische ist entscheidend. Ungenaue Übersetzungen können zu Fehlinterpretationen der Ansprüche führen und sogar die Zurückweisung des Antrags zur Folge haben. Tipps für genaue Übersetzungen:
- Translate the original text faithfully and completely, even if some of the expressions do not comply with the requirements or practices of the Chinese patent application.
- Achten Sie auf die Konsistenz der Fachbegriffe im gesamten Bewerbungsdokument.
Gebühren und Kosten für die nationale PCT-Phase in China
Zu den Kosten, die mit dem Eintritt in die nationale Phase in China verbunden sind, gehören:
- Staatliche Gebühren (herunterladen die vollständige Gebührenordnung und lesen Sie mehr in Abschnitt II der Patentgebühren - PCT-Anmeldegebühren; wir empfehlen dringend die Nutzung unserer Rechner für amtliche Gebühren um sie im Voraus zu bewerten)
- Anmeldegebühren: 900 RMB für Erfindungen/ 500 RMB für Gebrauchsmuster.
- Aufpreis (zusätzliche Anmeldegebühren):
- Gebühren für überzählige Ansprüche (falls zutreffend): RMB 150 pro Schadenfall über 10;
- Gebühren für überzählige Seiten (falls zutreffend): RMB 50 pro Seite über 30 hinaus.
- Veröffentlichungsgebühren (für Erfindungen): 50 RMB.
- Prioritätsgebühren (falls zutreffend): 80 RMB pro Priorität.
- Karenzzeitgebühren (falls zutreffend): RMB 1000.
- Substantive examination fees for inventions (due date: within three years from the priority date): RMB 2,500
- Anwaltshonorare
Die Beauftragung eines qualifizierten chinesischen Patentanwalts ist für ausländische Anmelder ohne Wohnsitz in China obligatorisch. Die Anwaltsgebühren hängen von der Komplexität der Anmeldung ab. Klicken Sie hier, um unsere Gebührenordnung herunterzuladen. - Gebühren für Übersetzungen
Die Übersetzungskosten hängen von der Länge und Komplexität des Antrags ab. Unser Gebührensatz beträgt 0,1 USD pro englischem Wort ins Chinesische, einschließlich Korrekturlesen nach der Übersetzung.
Tip:
- Work with a professional agent to ensure transparent pricing and avoid hidden costs.
- Lesen Sie mehr über die offiziellen Gebühren für Patente in China.
- Click here for the currency rates for RMB (CNY).
Wichtige Prüfungsprozesse
- Formal Examination
- Gebrauchsmuster unterliegen nur einer formalen Prüfung.
- Ein Patentbewertungsbericht kann beantragt werden, um die Durchsetzbarkeit zu verbessern.
- Substantive Examination (only invention)
- Assesses novelty, inventiveness, and industrial applicability; must be requested by paying official fees of 2500 CNY within 36 months of priority date.
- Invention patents undergo a rigorous substantive examination after a formal one.
- Die Anmelder können während des Verfahrens auf Amtshandlungen reagieren oder Ansprüche ändern.
- Ablehnung und Berufung
- If CNIPA rejects the application, the applicant may file a request for re-examination within 3 months.
- Ist die Entscheidung über die erneute Prüfung ungünstig, kann beim Gericht für geistiges Eigentum in Peking Berufung eingelegt werden.
5 häufige Fehler bei der Eingabe
- Verspätete Einreichung oder Gebührenzahlung: Versäumnis, innerhalb von 30+2 Monaten den Antrag einzureichen oder alle erforderlichen staatlichen Gebühren zu zahlen
- Probleme bei der Übersetzung: Discrepancies between the Chinese translation and the original international application (e.g., omissions, mistranslations).
- Fehlende Dokumente: Failing to submit required forms, claims, descriptions, abstracts, drawings, POA, or amendments (if any).
- Nicht spezifizierter Patenttyp: Failing to select the correct patent type (invention, utility model), or selecting an inappropriate patent type (e.g., procedure/ method can’t be granted as a utility model).
- Fehler in der Verfahrensverwaltung: Ignorieren von Korrekturmitteilungen der CNIPA.
Häufig gestellte Fragen
Kann ich die Bewerbung während der nationalen Phase ändern?
Ja. Zu den Änderungen gehören aktive und passive Änderungsanträge:
Proaktive Änderungen
- Für Erfindungsmeldungen, there are THREE opportunities to amend:
- based on article 28/41 of PCT, it must be submitted at the same time as entering the Chinese national phase;
- wenn der Anmelder einen Antrag auf Sachprüfung einreicht;
- innerhalb von 3 Monaten nach Erhalt der Mitteilung über die Aufnahme in die Sachprüfung.
- Für Gebrauchsmusteranwendungen gilt jedoch, besides the 28/41 of PCT above, there is only ONE opportunity to amend:
- innerhalb von 2 Monaten nach dem Anmeldetag (Eingangsdatum) in China.
Passive Änderungen.
- After receiving OAs, applicants can amend their applications according to the issues pointed out in the OA.
Mehr über die Änderung nach Artikel 19/34 während der internationalen Phase.
Gilt die nationale Phase in China auch für Hongkong, Taiwan oder Macau?
Hongkong
In Hongkong kann der Anmelder ein Standardpatent innerhalb von 6 Monaten nach dem Veröffentlichungsdatum der CNIPA anmelden und es innerhalb von 6 Monaten nach dem Erteilungsdatum der CNIPA registrieren lassen. Erfahren Sie mehr über Anmeldung eines Standardpatents in Hongkong.
Außerdem kann der Anmelder innerhalb von 6 Monaten nach dem Eintritt in die nationale Phase in China eine kurzfristige Patentanmeldung einreichen. Weitere Informationen über Anmeldung eines Kurzzeitpatents in Hongkong.
Taiwan, Macao
Der PCT gilt für Hongkong, China, mit Wirkung vom 1. Juli 1997, jedoch nicht für Macau, China. Taiwan ist nicht Mitglied des PCT und kann daher die PCT-Anmeldung nicht annehmen.
Für Taiwan kann jeder Anmelder aus einem WTO-Mitgliedstaat innerhalb von 12 Monaten ab dem Prioritätsdatum eine Priorität in Anspruch nehmen, da Taiwan Mitglied der WTO ist. Siehe mehr über PCT in Taiwan.
Für Macau kann jeder Anmelder aus einem Mitgliedsstaat der Pariser Verbandsübereinkunft innerhalb von 12 Monaten ab dem Prioritätsdatum eine Priorität in Anspruch nehmen, da die Pariser Verbandsübereinkunft auf Macau anwendbar ist. (Portugal ist einer der Erstunterzeichner der Pariser Verbandsübereinkunft (1883), und ihr Schutz wurde vor der Übertragung der Souveränität an China am 20. Dezember 1999 auf das Gebiet ausgedehnt; nach der Übertragung gab China eine Notifikation an die WIPO heraus, in der es klarstellte, dass das Land für die internationalen Verpflichtungen des Gebiets verantwortlich sein würde). Siehe mehr Wie man Patente in Macau schützt.
Wie lange dauert die Einreichung der Unterlagen?
In der Regel erhalten die Antragsteller innerhalb von 2 bis 3 Wochen die Mitteilung (siehe Beispiel unten) über die Zulassung zur nationalen Phase in China mit einer nationalen Antragsnummer und warten dann auf die weitere Prüfung.
Können Sie die Prüfung beschleunigen？
Ja, das können Sie. Erfahren Sie mehr über Wie man PPH für Patentanmeldungen in China beantragt
Können Sie zusätzliche Gebühren für die Anmeldung von Ansprüchen einsparen, indem Sie die Zahl der Ansprüche verringern?
Nein. Die Anzahl der Ansprüche ergibt sich aus der internationalen PCT-Anmeldung.
Kann eine Kleinstorganisation eine Ermäßigung der staatlichen Gebühren beantragen?
Da ausländische Antragsteller keine anerkannter Einkommensnachweis aus ChinaEs ist unmöglich, eine Ermäßigung der offiziellen Gebühren zu erhalten, es sei denn, sie betreiben ein Unternehmen und zahlen Steuern in China.
Wie können die offiziellen Gebühren für die nationale Phase in China gesenkt werden?
In den folgenden Fällen können Ausnahmen genehmigt werden:
- Wenn das CNIPA das Anmeldeamt für Ihre PCT-Anmeldung ist, werden die Anmeldegebühr und die zusätzliche Anmeldegebühr befreit.
- Wenn die CNIPA einen internationalen Recherchenbericht und einen internationalen vorläufigen Prüfungsbericht ausstellt, wird die Gebühr für die Sachprüfung erlassen.
- Wenn das Europäische Patentamt, das Japanische Patentamt und das Schwedische Patentamt einen internationalen Recherchenbericht erstellen, gibt es einen Rabatt von 20% auf die Sachprüfungsgebühr.
What kind of subject matter cannot be patented?
Bei Erfindungen können Geschäftsmethoden nicht patentiert werden.
Bei Gebrauchsmustern kann die Methode/das Verfahren nicht patentiert werden und sollte in eine Erfindungsanmeldung umgewandelt werden.
Weitere Informationen
Ausführlichere Hinweise der CNIPA finden Sie in den FAQs zu internationalen PCT-Anmeldungen, die in China in die nationale Phase eintreten.
Ausführliche Informationen finden Sie im PCT Applicant's Guide for China der WIPO.
Planen Sie, Ihren PCT nach China zu verlängern？
The national phase costs will vary depending on the number of words translated and the number of claims. If you need detailed quotatoin, please email us with your PCT application number at contact@gbaiplawyer.com.
