Der Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT, bisher 158 Vertragsstaaten) bietet ein rationalisiertes Verfahren für die Einreichung internationaler Patentanmeldungen, das es Erfindern ermöglicht, Schutz in mehreren Ländern, einschließlich China, zu beantragen. Der Eintritt in die nationale PCT-Phase in China ist ein entscheidender Schritt zur Sicherung von Patentrechten in einem der größten Märkte der Welt. Dieser Leitfaden erläutert das Verfahren, die Anforderungen, die Fristen, die Kosten und gibt praktische Tipps für einen erfolgreichen Eintritt in die nationale Phase in China.
Was ist die nationale PCT-Phase?
Die nationale PCT-Phase ist die Phase, in der eine internationale PCT-Anmeldung (Siehe mehr über die PCT internationale Phase) an die einzelnen Länder oder Regionen zur weiteren Bearbeitung weitergegeben. In China bedeutet dies die Einreichung des Antrags bei der Nationale Behörde für geistiges Eigentum Chinas (CNIPA) zur Prüfung nach chinesischem Patentrecht.
Wichtige Fristen für den Eintritt in die nationale PCT-Phase in China
Das Timing ist entscheidend für einen erfolgreichen Eintritt in die nationale Phase. Das Versäumen von Fristen kann zum Verlust von Patentrechten führen.
- Standard-Frist: Sie müssen innerhalb von 30 Monaten nach dem Prioritätsdatum in die nationale Phase in China eintreten, wobei es sich um das früheste Anmeldedatum handelt, wenn es mehr als ein Datum gibt.
- Verlängerte Deadline: China gewährt eine 2-monatige Frist (bis zu 32 Monate), wobei für eine verspätete Einreise ein Zuschlag von 1000 CNY zu entrichten ist.
Tipps:
- Reichen Sie Ihren Antrag frühzeitig ein, um Zuschläge zu vermeiden und genügend Zeit für die Vorbereitung der erforderlichen Unterlagen zu haben.
- Mehr erfahren Fristen für die Teilnahme an der nationalen/regionalen Phase in anderen Vertragsstaaten.
- Wir empfehlen dringend, unseren offiziellen Gebührenrechner zu benutzen, um die Fristen für PCT-Eintragungs- und Prüfungsgebühren in China zu berechnen.
Schritt-für-Schritt-Verfahren für die Eintragung der nationalen PCT-Phase in China
- Ernennen Sie einen Patentanwalt;
- Bereiten Sie die erforderlichen Dokumente vor;
- Apply and pay required official filing fees (30+2 months);
- Request substantive examination for inventions (36 months);
- Reagieren Sie auf Amtshandlungen;
- Zuschuss und Wartung.
Read more details below.
Erforderliche Dokumente für die nationale Phase der Einreise
Um in die nationale PCT-Phase in China einzutreten, müssen die Anmelder Folgendes einreichen:
- Antragsformular
Applicants MUST select an Erfindung oder Gebrauchsmuster, and input a correct PCT application number in the form. - Chinesische Übersetzung
Die chinesische Patentanmeldung erfordert eine vollständige Übersetzung der Anmeldung ins Chinesische, einschließlich der Beschreibung, der Ansprüche, der Zeichnungen und der Zusammenfassung, wenn die internationale Anmeldung in einer Fremdsprache eingereicht wurde, auch wenn sie in traditionellem Chinesisch abgefasst ist. - Vollmacht (POA)
Es muss eine unterzeichnete Vollmacht vorgelegt werden. Eine Legalisierung oder notarielle Beglaubigung ist nicht erforderlich. - Änderungsanträge (fakultativ)
Anmelder können auf der Grundlage der Artikel 19/34 (innerhalb von 2 Monaten nach dem Anmeldetag) oder 28/41 (während der Anmeldung) des PCT freiwillige Änderungen der Ansprüche oder Beschreibungen einreichen, wenn diese Änderungen die Grundlage für die Prüfung in China bilden. - Zuweisungsdokument (fakultativ)
Wurde der Anmelder seit dem Eintritt in die nationale Phase gewechselt, muss ein Zuweisungsdokument für die Priorität vorgelegt werden. - Beglaubigtes Prioritätsdokument (fakultativ)
Wurde der Prioritätsbeleg in der internationalen Phase nicht vorgelegt, muss er bei der Einreise in die nationale Phase nachgereicht werden.
Übersetzung: Wichtige Überlegungen
Die Qualität der Übersetzung ins Chinesische ist entscheidend. Ungenaue Übersetzungen können zu Fehlinterpretationen der Ansprüche führen und sogar die Zurückweisung des Antrags zur Folge haben. Tipps für genaue Übersetzungen:
- Übersetzen Sie den Originaltext genau und vollständig, auch wenn einige Beschreibungen geändert werden sollten.
- Achten Sie auf die Konsistenz der Fachbegriffe im gesamten Bewerbungsdokument.
Gebühren und Kosten für die nationale PCT-Phase in China
Zu den Kosten, die mit dem Eintritt in die nationale Phase in China verbunden sind, gehören:
- CNIPA-Gebühren
- Anmeldegebühren: 900 RMB für Erfindungen/ 500 RMB für Gebrauchsmuster.
- Aufpreis (zusätzliche Anmeldegebühren):
- Gebühren für überzählige Ansprüche (falls zutreffend): RMB 150 pro Schadenfall über 10;
- Gebühren für überzählige Seiten (falls zutreffend): RMB 50 pro Seite über 30 hinaus.
- Veröffentlichungsgebühren (für Erfindungen): 50 RMB.
- Prioritätsgebühren (falls zutreffend): 80 RMB pro Priorität.
- Karenzzeitgebühren (falls zutreffend): RMB 1000.
- Substantive examination fees for inventions (if applicable): RMB 2,500
- Registration fees: see the annuity of the grant year.
- Maintenance fees: see the annual fee schedule.
Anmerkung:
- Herunterladen die vollständige Gebührenordnung und lesen Sie mehr in Abschnitt II der Patentgebühren - PCT-Anmeldegebühren;
- Es wird dringend empfohlen, unseren Rechner für amtliche Gebühren zu verwenden, um im Voraus eine Schätzung vorzunehmen (siehe unten).
- Anwaltshonorare
Die Beauftragung eines qualifizierten chinesischen Patentanwalts ist für ausländische Anmelder ohne Wohnsitz in China obligatorisch. Die Anwaltsgebühren hängen von der Komplexität des Antrags ab. Klicken Sie hier, um Ihren potenziellen Patentanwalt zu überprüfen. - Gebühren für Übersetzungen
Die Übersetzungskosten hängen von der Länge und Komplexität des Antrags ab. Unser Gebührensatz beträgt 0,1 USD pro Fremdwort ins Chinesische, einschließlich Korrekturlesen nach der Übersetzung.
Tipp:
- Arbeiten Sie mit einem professionellen Makler zusammen, um eine transparente Preisgestaltung zu gewährleisten und versteckte Kosten zu vermeiden.
- Lesen Sie mehr über die offiziellen Gebühren für Patente in China.
- Klicken Sie hier, um die Wechselkurse für RMB (CNY) zu erfahren.
Wichtige Prüfungsprozesse
- Formale Prüfung
- Gebrauchsmuster unterliegen nur einer formalen Prüfung.
- Ein Patentbewertungsbericht kann beantragt werden, um die Durchsetzbarkeit zu verbessern.
- Sachliche Prüfung (nur Erfindung)
- Sie bewertet die Neuheit, die Erfindungshöhe und die gewerbliche Anwendbarkeit und muss innerhalb von 36 Monaten nach dem Prioritätsdatum gegen Zahlung einer amtlichen Gebühr von 2500 CNY beantragt werden.
- We advise our clients to request the examination WHILE filing the entry, and pay the examination fee of 2500 CNY AFTER the entry has been approved (rather than doing it while filing, to avoid wasting money if the entry request is rejected)
- Das CNIPA-Patentverfahren sieht vor, dass auf Amtshandlungen (OAs) umgehend reagiert wird, um Verzögerungen zu vermeiden.
- Ablehnung und Berufung
- Lehnt die CNIPA den Antrag ab, kann der Antragsteller innerhalb von drei Monaten einen Antrag auf erneute Prüfung stellen.
- Ist die Entscheidung über die erneute Prüfung ungünstig, kann beim Gericht für geistiges Eigentum in Peking Berufung eingelegt werden.
5 Common Mistakes when Entering
- Verspätete Einreichung oder Gebührenzahlung: Versäumnis, innerhalb von 30+2 Monaten den Antrag einzureichen oder alle erforderlichen staatlichen Gebühren zu zahlen.
- Probleme bei der Übersetzung: Diskrepanzen zwischen der chinesischen Übersetzung und dem internationalen Originalantrag (z. B. Auslassungen, Übersetzungsfehler).
- Fehlende Dokumente: Nichtvorlage des erforderlichen Antragsformulars, der Ansprüche, der Beschreibung, der Zusammenfassung, der Zeichnungen, des Zeichnungsscheins oder der Änderungen (falls vorhanden).
- Wrong Patent Type: Auswahl einer ungeeigneten Patentart (z. B. kann ein Verfahren/eine Methode nur als Erfindung und nicht als Gebrauchsmuster erteilt werden).
- Fehler in der Verfahrensverwaltung: Ignorieren von Berichtigungsmitteilungen (z. B. falsche PCT-Nummer, andere Anmelder) der CNIPA.
Warum ein Patent in China anmelden?
China ist in den Bereichen Innovation und Produktion weltweit führend, so dass der Patentschutz für Unternehmen und Erfinder unerlässlich ist. Die Vorteile umfassen:
- Marktschutz: Verhindern Sie, dass Konkurrenten Ihre Erfindung auf Chinas riesigem Markt kopieren.
- Vollstreckung: Chinas Patentsystem ist robuster geworden und bietet wirksame Rechtsmittel bei Verstößen.
- Globale Strategie: Ein chinesisches Patent stärkt Ihr internationales IP-Portfolio.
FAQs: PCT Nationale Phase in China
F: Kann ich mich direkt an die CNIPA wenden?
A: Ausländische Anmelder müssen sich an einen von der CNIPA zugelassenen Patentanwalt wenden, es sei denn, sie haben Wohnsitze oder Geschäftsräume in China.
F: Was passiert, wenn ich die 30-monatige Frist verpasse?
A: Sie können Ihren Antrag innerhalb von 32 Monaten mit einem Zuschlag einreichen, eine weitere Verlängerung ist jedoch nicht möglich.
F: Kann ich die Bewerbung nach Beginn der nationalen Phase ändern?
A: Ja. Zu den Änderungen gehören aktive und passive Änderungen ohne Hinzufügung neuer Themen:
Proaktive Änderungen
- Bei Erfindungsanmeldungen gibt es DREI Möglichkeiten zur Änderung:
- Gemäß Artikel 28/41 des PCT muss er gleichzeitig mit dem Eintritt in die chinesische nationale Phase eingereicht werden;
- Wenn der Anmelder einen Antrag auf Sachprüfung stellt;
- Innerhalb von 3 Monaten nach Erhalt der Mitteilung über die Aufnahme in die Sachprüfung.
- Für Gebrauchsmusteranmeldungen gibt es jedoch neben den oben genannten 28/41 des PCT nur EINE Möglichkeit zur Änderung:
- Innerhalb von 2 Monaten nach dem Anmeldetag (Eingangsdatum) in China.
Passive Änderungen.
- After receiving OAs, applicants can amend their applications according to the issues pointed out in the OAs.
Erfahren Sie mehr über die Änderung gemäß Artikel 19/34 während der internationalen Phase.
F: Gilt die nationale Phase in China auch für Hongkong, Taiwan oder Macau?
Hongkong
Der PCT gilt in Hongkong seit dem 1. Juli 1997.
Anmelder können ein Standardpatent innerhalb von 6 Monaten nach dem Veröffentlichungsdatum der CNIPA anmelden und es innerhalb von 6 Monaten nach dem Erteilungsdatum der CNIPA registrieren lassen. Siehe mehr über Anmeldung eines Standardpatents in Hongkong.
Außerdem kann der Anmelder innerhalb von 6 Monaten nach dem Eintritt in die nationale Phase in China eine kurzfristige Patentanmeldung einreichen. Weitere Informationen über die Anmeldung eines Kurzzeitpatents in Hongkong.
Taiwan, Macao
PCT ist NICHT auf Macau anwendbar, aber jeder Anmelder aus einem Mitgliedsstaat der Pariser Verbandsübereinkunft kann innerhalb von 12 Monaten nach dem Prioritätsdatum eine Priorität beanspruchen, da die Pariser Verbandsübereinkunft auf Macau anwendbar ist. (Portugal ist einer der Erstunterzeichner der Pariser Verbandsübereinkunft (1883), und ihr Schutz wurde vor der Übertragung der Souveränität an China am 20. Dezember 1999 auf das Gebiet ausgedehnt; nach der Übertragung gab China eine Notifikation an die WIPO heraus, in der es klarstellte, dass das Land für die internationalen Verpflichtungen des Gebiets verantwortlich sein würde). Siehe mehr Wie man Patente in Macau schützt.
Taiwan ist NICHT Mitglied des PCT und kann daher die PCT-Anmeldung nicht annehmen. Jeder Anmelder aus einem WTO-Mitgliedstaat kann innerhalb von 12 Monaten nach dem Prioritätsdatum eine Priorität in Anspruch nehmen, da Taiwan Mitglied der WTO ist. Siehe mehr über PCT in Taiwan.
F: Wie lange dauert die Einreichung der Unterlagen?
A: In der Regel erhalten die Antragsteller innerhalb von 2 bis 3 Wochen die Benachrichtigung über den Eintritt in die chinesische nationale Phase und die Genehmigung der Vorprüfung mit einer chinesischen Antragsnummer und warten dann auf die weitere Prüfung.
F: Wie lange dauert das Prüfungsverfahren?
A: In der Regel 1-3 Jahre, abhängig von der Komplexität und der Arbeitsbelastung der CNIPA. PPH steht für die Beschleunigung der Strafverfolgung zur Verfügung.
F: Können Sie die Prüfung beschleunigen?
A: Ja, das können Sie. Siehe mehr über Wie man PPH für Patentanmeldungen in China beantragt.
F: Können Sie zusätzliche Gebühren für die Anmeldung von Ansprüchen einsparen, indem Sie die Zahl der Ansprüche verringern?
A: Nein. Die Anzahl der Ansprüche ergibt sich aus der internationalen PCT-Anmeldung.
F: Kann eine Kleinstorganisation eine Ermäßigung der staatlichen Gebühren beantragen?
A: Da ausländische Antragsteller keine anerkannten Einkommensnachweise aus China vorlegen können, ist es unmöglich, eine Ermäßigung der offiziellen Gebühren zu erhalten, es sei denn, sie betreiben ein Unternehmen und zahlen bereits Steuern in China.
F: Wie können die offiziellen Gebühren für die nationale Phase in China gesenkt werden?
A: In den folgenden Fällen können Ausnahmen genehmigt werden:
- If the CNIPA is the receiving office for your PCT application, the filing fee and the additional filing fee will be exempted.
- Wenn die CNIPA einen internationalen Recherchenbericht und einen internationalen vorläufigen Prüfungsbericht ausstellt, wird die Gebühr für die Sachprüfung erlassen.
- Wenn das Europäische Patentamt, das Japanische Patentamt und das Schwedische Patentamt einen internationalen Recherchenbericht erstellen, gibt es einen Rabatt von 20% auf die Sachprüfungsgebühr.
F: Welche Arten von Gegenständen können nicht patentiert werden?
A: Bei Erfindungen können Geschäftsmethoden nicht patentiert werden.
Bei Gebrauchsmustern kann die Methode/das Verfahren nicht patentiert werden und sollte in eine Erfindungsanmeldung umgewandelt werden.
Weitere Informationen
CNIPA: FAQs zu internationalen PCT-Anmeldungen, die in China in die nationale Phase eintreten.
WIPO: PCT-Leitfaden für Anmelder in China.
Erfahren Sie mehr über Hinweise auf die nationale PCT-Phase in anderen wichtigen Ländern.
Planen Sie, Ihren PCT nach China zu verlängern？
Die Kosten für die nationale Phase hängen von der Anzahl der übersetzten Wörter und der Anzahl der Ansprüche ab. Wenn Sie einen detaillierten Kostenvoranschlag für eine Patentanmeldung in China benötigen, senden Sie uns bitte eine E-Mail mit der Nummer Ihrer PCT-Anmeldung an contact@gbaiplawyer.com.
