China ist ein Schlüsselmarkt für weltweite Patentanmeldungen, und der Eintritt in die nationale Phase des PCT (Patent Cooperation Treaty, 158 Vertragsstaaten davon bisher) ist ein ERFORDERLICHER Schritt für ausländische Anmelder, die über das PCT-System Patentschutz in China suchen. Dieser Leitfaden bietet einen umfassenden Überblick über das Verfahren, die Anforderungen, die Kosten und praktische Tipps für die erfolgreiche Anmeldung eines Patents bei der chinesischen Behörde für geistiges Eigentum (CNIPA).
Was ist die nationale PCT-Phase in China?
Das PCT-System vereinfacht das Verfahren zur Beantragung von Patentschutz in mehreren Rechtsordnungen (Siehe mehr über das PCT internationale Phase). Nach Einreichung einer einzigen internationalen PCT-Anmeldung müssen die Anmelder die nationale Phase in den von ihnen benannten oder ausgewählten Ländern durchlaufen, um Patentrechte zu erhalten. Die nationale Phase in China wird durch das CNIPA geregelt, das alle patentbezogenen Angelegenheiten des Landes verwaltet.
Die Erlangung eines Patents in China erfordert die Einhaltung bestimmter Verfahren und Fristen. Das Versäumen dieser Schritte kann zum Verlust der Patentrechte führen, weshalb eine sorgfältige Planung für den Erfolg unerlässlich ist.
Kritische Fristen für den Eintritt in die nationale PCT-Phase in China
30-monatige Standard-Frist
Die Anmelder müssen innerhalb von 30 Monaten nach dem Prioritätsdatum ihrer internationalen PCT-Anmeldung in die nationale Phase in China eintreten, indem sie ein Antragsformular, eine chinesische Übersetzung des PCT-Anmeldedokuments und die vollständige Zahlung der Anmeldegebühren und Zuschläge (falls zutreffend) einreichen.
2-monatige Karenzzeit
Wird die Standardfrist versäumt, gewährt China eine 2-monatige Nachfrist (d. h. 30+2). Hierfür muss jedoch eine zusätzliche Gebühr von 1000 CNY entrichtet werden. Wird innerhalb der Nachfrist nichts unternommen, gilt der Antrag als aufgegeben.
3-Jahres-Antrag auf Sachprüfung
Für Erfindungspatente muss eine Sachprüfung innerhalb von 3 Jahren nach dem frühesten Prioritätstag beantragt werden. Wir raten unseren Kunden, die Prüfung WÄHREND der Anmeldung zu beantragen und die Prüfungsgebühr von 2500 CNY erst nach der Genehmigung der Anmeldung zu entrichten (und nicht schon bei der Anmeldung, um Geldverschwendung zu vermeiden, wenn der Antrag auf Eintragung zurückgewiesen wird).
Profi-Tipp:
- Mehr erfahren Fristen für die Teilnahme an der nationalen/regionalen Phase in anderen Vertragsstaaten.
- Wir empfehlen dringend, unseren offiziellen Gebührenrechner zu benutzen, um die Fristen für PCT-Eintragungs- und Prüfungsgebühren in China zu berechnen.
Erforderliche Dokumente für die nationale Phase der Einreise
Um in die nationale PCT-Phase in China einzutreten, müssen die Anmelder Folgendes einreichen:
- Antragsformular
Antragsteller müssen eine Erfindung (Patent) oder Gebrauchsmuster auswählen und eine korrekte PCT-Anmeldenummer in das Formular eingeben. - Chinesische Übersetzung
Eine vollständige, vereinfachte chinesische Übersetzung ist obligatorisch, wenn die internationale Anmeldung in einer Fremdsprache eingereicht wurde, auch wenn sie in traditionellem Chinesisch abgefasst ist. Dies gilt auch für Beschreibungen, Ansprüche, Zusammenfassungen und Zeichnungen. - Vollmacht (POA)
Es muss eine unterzeichnete Vollmacht vorgelegt werden. Eine Legalisierung oder notarielle Beglaubigung ist nicht erforderlich. - Änderungsanträge (fakultativ)
Anmelder können auf der Grundlage der Artikel 19/34 (innerhalb von 2 Monaten nach dem Anmeldetag) oder 28/41 (während der Anmeldung) des PCT freiwillige Änderungen der Ansprüche oder Beschreibungen einreichen, wenn diese Änderungen die Grundlage für die Prüfung in China bilden. - Zuweisungsdokument (fakultativ)
Wurde der Anmelder seit dem Eintritt in die nationale Phase gewechselt, muss ein Zuweisungsdokument für die Priorität vorgelegt werden. - Beglaubigtes Prioritätsdokument (fakultativ)
Wurde der Prioritätsbeleg in der internationalen Phase nicht vorgelegt, muss er bei der Einreise in die nationale Phase nachgereicht werden.
Übersetzung: Wichtige Überlegungen
Die Qualität der Übersetzung ins Chinesische ist entscheidend. Ungenaue Übersetzungen können zu Fehlinterpretationen der Ansprüche führen und sogar die Zurückweisung des Antrags zur Folge haben. Tipps für genaue Übersetzungen:
- Übersetzen Sie den Originaltext getreu und vollständig, auch wenn einige Ausdrücke korrigiert werden müssen.
- Achten Sie auf die Konsistenz der Fachbegriffe im gesamten Bewerbungsdokument.
Gebühren und Kosten für die nationale PCT-Phase in China
Zu den Kosten, die mit dem Eintritt in die nationale Phase in China verbunden sind, gehören:
- Staatliche Gebühren
- Anmeldegebühren: 900 RMB für Erfindungen/ 500 RMB für Gebrauchsmuster.
- Aufpreis (zusätzliche Anmeldegebühren):
- Gebühren für überzählige Ansprüche (falls zutreffend): RMB 150 pro Schadenfall über 10;
- Gebühren für überzählige Seiten (falls zutreffend): RMB 50 pro Seite über 30 hinaus.
- Veröffentlichungsgebühren (für Erfindungen): 50 RMB.
- Prioritätsgebühren (falls zutreffend): 80 RMB pro Priorität.
- Karenzzeitgebühren (falls zutreffend): RMB 1000.
- Materielle Prüfungsgebühren für Erfindungen (Fälligkeit: innerhalb von drei Jahren nach dem Prioritätsdatum): 2.500 RMB
Anmerkung:
- Herunterladen die vollständige Gebührenordnung und lesen Sie mehr in Abschnitt II der Patentgebühren - PCT-Anmeldegebühren;
- Es wird dringend empfohlen, unseren Rechner für amtliche Gebühren zu verwenden, um im Voraus eine Schätzung vorzunehmen (siehe unten).
- Anwaltshonorare
Die Beauftragung eines qualifizierten chinesischen Patentanwalts ist für ausländische Anmelder ohne Wohnsitz in China obligatorisch. Die Anwaltsgebühren hängen von der Komplexität des Antrags ab. Klicken Sie hier, um Ihren potenziellen Patentanwalt zu überprüfen. - Gebühren für Übersetzungen
Die Übersetzungskosten hängen von der Länge und Komplexität des Antrags ab. Unser Gebührensatz beträgt 0,1 USD pro Fremdwort ins Chinesische, einschließlich Korrekturlesen nach der Übersetzung.
Tipp:
- Arbeiten Sie mit einem professionellen Makler zusammen, um eine transparente Preisgestaltung zu gewährleisten und versteckte Kosten zu vermeiden.
- Lesen Sie mehr über die offiziellen Gebühren für Patente in China.
- Klicken Sie hier, um die Wechselkurse für RMB (CNY) zu erfahren.
Wichtige Prüfungsprozesse
- Formale Prüfung
- Gebrauchsmuster unterliegen nur einer formalen Prüfung.
- Ein Patentbewertungsbericht kann beantragt werden, um die Durchsetzbarkeit zu verbessern.
- Sachliche Prüfung (nur Erfindung)
- Bewertet Neuheit, Erfindungsreichtum und gewerbliche Anwendbarkeit; muss innerhalb von 36 Monaten nach dem Prioritätsdatum durch Entrichtung einer amtlichen Gebühr von 2500 CNY beantragt werden.
- Erfindungspatente werden nach einer formellen Prüfung einer strengen materiellen Prüfung unterzogen.
- Die Anmelder können während des Verfahrens auf Amtshandlungen reagieren oder Ansprüche ändern.
- Ablehnung und Berufung
- Lehnt die CNIPA den Antrag ab, kann der Antragsteller innerhalb von drei Monaten einen Antrag auf erneute Prüfung stellen.
- Ist die Entscheidung über die erneute Prüfung ungünstig, kann beim Gericht für geistiges Eigentum in Peking Berufung eingelegt werden.
5 häufige Fehler bei der Eingabe
- Verspätete Einreichung oder Gebührenzahlung: Versäumnis, innerhalb von 30+2 Monaten den Antrag einzureichen oder alle erforderlichen staatlichen Gebühren zu zahlen
- Probleme bei der Übersetzung: Diskrepanzen zwischen der chinesischen Übersetzung und dem internationalen Originalantrag (z. B. Auslassungen, Übersetzungsfehler).
- Fehlende Dokumente: Nichtvorlage des erforderlichen Antragsformulars, der Ansprüche, der Beschreibung, der Zusammenfassung, der Zeichnungen, des Zeichnungsscheins oder der Änderungen (falls vorhanden).
- Nicht spezifizierter Patenttyp: Versäumnis, die richtige Patentart (Erfindung, Gebrauchsmuster) oder eine ungeeignete Patentart (z. B. Verfahren/Methode kann nicht als Gebrauchsmuster erteilt werden) zu wählen.
- Fehler in der Verfahrensverwaltung: Ignorieren von Berichtigungsmitteilungen (z. B. falsche PCT-Nummer, andere Anmelder) der CNIPA.
Häufig gestellte Fragen
Kann ich die Bewerbung während der nationalen Phase ändern?
Ja. Zu den Änderungen gehören aktive und passive Änderungsanträge:
Proaktive Änderungen
- Bei Erfindungsanmeldungen gibt es DREI Möglichkeiten zur Änderung:
- Gemäß Artikel 28/41 des PCT muss er gleichzeitig mit dem Eintritt in die chinesische nationale Phase eingereicht werden;
- Wenn der Anmelder einen Antrag auf Sachprüfung stellt;
- Innerhalb von 3 Monaten nach Erhalt der Mitteilung über die Aufnahme in die Sachprüfung.
- Für Gebrauchsmusteranmeldungen gibt es jedoch neben den oben genannten 28/41 des PCT nur EINE Möglichkeit zur Änderung:
- Innerhalb von 2 Monaten nach dem Anmeldetag (Eingangsdatum) in China.
Passive Änderungen.
- Nach Erhalt der Zulassungsbescheide können die Antragsteller ihre Anträge entsprechend den in den Zulassungsbescheiden dargelegten Punkten ändern.
Erfahren Sie mehr über die Änderung gemäß Artikel 19/34 während der internationalen Phase.
Gilt die nationale Phase in China auch für Hongkong, Taiwan oder Macau?
Hongkong
Der PCT gilt in Hongkong seit dem 1. Juli 1997.
Anmelder können ein Standardpatent innerhalb von 6 Monaten nach dem Veröffentlichungsdatum der CNIPA anmelden und es innerhalb von 6 Monaten nach dem Erteilungsdatum der CNIPA registrieren lassen. Siehe mehr über Anmeldung eines Standardpatents in Hongkong.
Außerdem kann der Anmelder innerhalb von 6 Monaten nach dem Eintritt in die nationale Phase in China eine kurzfristige Patentanmeldung einreichen. Weitere Informationen über die Anmeldung eines Kurzzeitpatents in Hongkong.
Taiwan, Macao
PCT ist NICHT auf Macau anwendbar, aber jeder Anmelder aus einem Mitgliedsstaat der Pariser Verbandsübereinkunft kann innerhalb von 12 Monaten nach dem Prioritätsdatum eine Priorität beanspruchen, da die Pariser Verbandsübereinkunft auf Macau anwendbar ist. (Portugal ist einer der Erstunterzeichner der Pariser Verbandsübereinkunft (1883), und ihr Schutz wurde vor der Übertragung der Souveränität an China am 20. Dezember 1999 auf das Gebiet ausgedehnt; nach der Übertragung gab China eine Notifikation an die WIPO heraus, in der es klarstellte, dass das Land für die internationalen Verpflichtungen des Gebiets verantwortlich sein würde). Siehe mehr Wie man Patente in Macau schützt.
Taiwan ist NICHT Mitglied des PCT und kann daher die PCT-Anmeldung nicht annehmen. Jeder Anmelder aus einem WTO-Mitgliedstaat kann innerhalb von 12 Monaten nach dem Prioritätsdatum eine Priorität in Anspruch nehmen, da Taiwan Mitglied der WTO ist. Siehe mehr über PCT in Taiwan.
Wie lange dauert die Einreichung der Unterlagen?
In der Regel erhalten die Antragsteller innerhalb von 2 bis 3 Wochen die Benachrichtigung (siehe Beispiel unten) über den Eintritt in die chinesische nationale Phase und die Genehmigung der vorläufigen Prüfung mit einer chinesischen Antragsnummer und warten dann auf die weitere Prüfung.
Können Sie die Prüfung beschleunigen？
Ja, das können Sie. Siehe mehr über Wie man PPH für Patentanmeldungen in China beantragt.
Können Sie zusätzliche Gebühren für die Anmeldung von Ansprüchen einsparen, indem Sie die Zahl der Ansprüche verringern?
Nein. Die Anzahl der Ansprüche ergibt sich aus der internationalen PCT-Anmeldung.
Kann eine Kleinstorganisation eine Ermäßigung der staatlichen Gebühren beantragen?
Da ausländische Antragsteller keine anerkannten Einkommensnachweise aus China vorlegen können, ist es unmöglich, eine Ermäßigung der offiziellen Gebühren zu erhalten, es sei denn, sie betreiben ein Unternehmen und zahlen bereits Steuern in China.
Wie können die offiziellen Gebühren für die nationale Phase in China gesenkt werden?
In den folgenden Fällen können Ausnahmen genehmigt werden:
- Wenn das CNIPA das Anmeldeamt für Ihre PCT-Anmeldung ist, werden die Anmeldegebühr und die zusätzliche Anmeldegebühr befreit.
- Wenn die CNIPA einen internationalen Recherchenbericht und einen internationalen vorläufigen Prüfungsbericht ausstellt, wird die Gebühr für die Sachprüfung erlassen.
- Wenn das Europäische Patentamt, das Japanische Patentamt und das Schwedische Patentamt einen internationalen Recherchenbericht erstellen, gibt es einen Rabatt von 20% auf die Sachprüfungsgebühr.
Welche Arten von Gegenständen können nicht patentiert werden?
Bei Erfindungen können Geschäftsmethoden nicht patentiert werden.
Bei Gebrauchsmustern kann die Methode/das Verfahren nicht patentiert werden und sollte in eine Erfindungsanmeldung umgewandelt werden.
Weitere Informationen
Ausführlichere Hinweise der CNIPA finden Sie in den FAQs zu internationalen PCT-Anmeldungen, die in China in die nationale Phase eintreten.
Ausführliche Informationen finden Sie im PCT Applicant's Guide for China der WIPO.
Erfahren Sie mehr über Hinweise auf die nationale PCT-Phase in anderen wichtigen Ländern.
Planen Sie, Ihren PCT nach China zu verlängern？
Die Kosten für die nationale Phase hängen von der Anzahl der übersetzten Wörter und der Anzahl der Ansprüche ab. Wenn Sie ein detailliertes Angebot benötigen, senden Sie uns bitte eine E-Mail mit der Nummer Ihrer PCT-Anmeldung an contact@gbaiplawyer.com.
