Zuletzt aktualisiert: 16.09.2026
Die wichtigsten Erkenntnisse
- In China gilt das „First-to-File“-Prinzip: Der erste Anmelder, der eine Marke bei der CNIPA anmeldet, erhält in der Regel die ausschließlichen Rechte, weshalb eine frühzeitige Anmeldung von entscheidender Bedeutung ist.
- Die Registrierung dauert etwa 12 Monate: 9 Monate für die Prüfung durch das CNIPA + 3 Monate für die Veröffentlichung und den Einspruch.
- Die Verwaltungsgebühren betragen 300 RMB pro Kurs (bis zu 10 Artikel), je weiterer Artikel 30 RMB; die Verlängerung kostet alle 10 Jahre 500 RMB pro Klasse.
- Ausländische Antragsteller müssen eine zugelassene chinesische Markenagentur beauftragen. oder über die territoriale Ausdehnung im Rahmen des Madrider Systems anmelden.
- Marken können für ungültig erklärt oder gelöscht werden: Ungültigkeitserklärung innerhalb von 5 Jahren aus bestimmten Gründen; Löschung bei Nichtnutzung während 3 aufeinanderfolgender Jahre.
- Es werden sechs Arten von Marken unterschieden: Wortmarken, Bildmarken, Kombinationsmarken, Farbkombinationen, Klangmarken und 3D-Marken.
China ist der weltweit größte Markt für Markenanmeldungen; bei der Chinesischen Behörde für geistiges Eigentum (CNIPA) gehen über 934.000 Markenanmeldungen im Jahr 2023 allein – mehr als jedes andere Land. Chinas Markensystem funktioniert nach einem First-to-file-Prinzip, was bedeutet, dass in der Regel derjenige, der eine Marke als Erster anmeldet, die ausschließlichen Rechte daran erhält, unabhängig davon, wer sie zuerst verwendet hat. Daher ist eine frühzeitige Eintragung für jede Marke, die auf den chinesischen Markt dringt, von entscheidender Bedeutung. Dieser Leitfaden behandelt alles, was Sie wissen müssen: Markenarten, Anmeldewege, Kosten, erforderliche Unterlagen, das Prüfungsverfahren der CNIPA, Ablehnungsgründe, Einsprüche, Nichtigkeitsverfahren, Löschungsverfahren sowie praktische Tipps, um Ihre Chancen auf eine erfolgreiche Eintragung zu maximieren.
Arten von Handelsmarken in China
Chinas Markensystem, das von der Nationale Behörde für geistiges Eigentum Chinas (CNIPA), unterscheidet sechs Arten von Marken. Jede Art schützt einen anderen Aspekt der Markenidentität:
| Art der Marke | Beschreibung | Beispiel |
|---|---|---|
| Wortmarken | Buchstaben, Zahlen, Wörter oder Kombinationen daraus | “Apple”, “IBM”, “7-Eleven” |
| Bildliche Markierungen | Logos, Symbole oder grafische Gestaltungselemente | Der Nike-Swoosh, die goldenen Bögen von McDonald’s |
| Kombinationszeichen | Eine Kombination aus Text und Grafiken | Coca-Cola-Logo mit stilisiertem Schriftzug |
| Farbkombinationen | Bestimmte Farbkombinationen, die eine Marke auszeichnen | Das braun-goldene Farbschema von UPS |
| Klangmarken | Einzigartige Klänge, die mit einer Marke verbunden sind | MGM-Löwenbrüllen, Intel-Audio-Logo |
| 3D-Marken | Unverwechselbare dreidimensionale Formen oder Verpackungen | Die Form der Coca-Cola-Flasche, die Verpackung von Toblerone |
Unabhängig von ihrer Art müssen alle Marken die Anforderung an die Unterscheidungskraft Nach dem chinesischen Markengesetz müssen sie geeignet sein, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
Anmeldewege: Inländische Anmeldung vs. Madrider System
Antragstellern stehen in China zwei Hauptwege für die Einreichung von Markenanmeldungen zur Verfügung. Die Wahl hängt von der Staatsangehörigkeit des Antragstellers, der Anzahl der Länder, in denen Schutz beantragt wird, sowie von strategischen Überlegungen ab:
| Faktor | Inländische Einreichung (direkt) | Madrid-System (territoriale Ausdehnung) |
|---|---|---|
| Wer kann das nutzen? | Chinesische Staatsangehörige/Rechtsträger; ausländische Antragsteller über eine chinesische Agentur | Antragsteller aus den Mitgliedstaaten des Madrider Protokolls |
| Am besten geeignet für | Einreichung in einem einzigen Land (nur China) | Schutz in mehreren Ländern (3 oder mehr Länder, einschließlich China) |
| Prioritätsanspruch | Ja, innerhalb von 6 Monaten nach der ersten Anmeldung gemäß dem Pariser Übereinkommen | Internationale Priorität auf der Grundlage der inländischen Anmeldung |
| Bearbeitungszeit | ~12 Monate (9 Monate Prüfung + 3 Monate Veröffentlichung) | ca. 18 Monate (Bearbeitung durch die WIPO + Prüfung durch die CNIPA) |
| Sprache | Chinesisch | Englisch, Französisch oder Spanisch (übersetzt von der WIPO) |
| Kosteneffizienz | Niedriger bei Einreichung für ein einzelnes Land | Geringere Gebühr bei länderübergreifender Anmeldung (eine Anmeldung) |
Priorität nach dem Pariser Übereinkommen: Wenn Sie in einem anderen Mitgliedstaat der Pariser Verbandsübereinkunft eine Markenanmeldung eingereicht haben, können Sie in China innerhalb von 6 Monate ab dem ursprünglichen Anmeldetag. Das bedeutet, dass Ihre chinesische Anmeldung so behandelt wird, als wäre sie am selben Tag wie Ihre ursprüngliche Anmeldung eingereicht worden, wodurch Sie Vorrang vor späteren Anmeldern haben.
Kosten der Markeneintragung in China
Ein Verständnis der anfallenden Kosten hilft Unternehmen dabei, ihre Budgets effektiv zu planen. Die Gesamtkosten umfassen behördliche Gebühren und Honorare für fachliche Dienstleistungen:
| Gebührenkategorie | Betrag (CNY) | Einzelheiten |
|---|---|---|
| Behördliche Anmeldegebühr | 300 pro Klasse | Umfasst bis zu 10 Positionen (Waren/Dienstleistungen) pro Klasse |
| Weitere Artikel | 30 pro Stück | Für Artikel, die über die ersten 10 einer Klasse hinausgehen |
| Verlängerungsgebühr | 500 pro Klasse | Zahlbar alle 10 Jahre |
| Gebühr für die Einreichung eines Einspruchs | 500 pro Klasse | Bei der Einreichung eines Einspruchs oder bei der Verteidigung gegen einen Einspruch |
| Gebühr für die erneute Prüfung | 500 pro Klasse | Bei Beantragung einer erneuten Prüfung nach einer Ablehnung |
| Honorare für Freiberufler/Agenturen | Unterschiedlich | Von Markenanwälten oder -agenturen in Rechnung gestellt |
Eine detaillierte Aufschlüsselung der Kosten finden Sie hier: Gebühren für die Anmeldung chinesischer Marken, oder nutzen Sie unser Markengebührenrechner (mehr dazu weiter unten), um die Kosten für Ihre Bewerbung im Voraus zu ermitteln.


Du kannst Überprüfen Sie hier die Registrierung Ihrer Markenkanzlei bei der CNIPA.
Checkliste für erforderliche Unterlagen
Bereiten Sie die folgenden Unterlagen vor, bevor Sie mit dem Markenanmeldeverfahren beginnen, um Verzögerungen zu vermeiden:
| Dokument | Erforderlich für | Anmerkungen |
|---|---|---|
| Ausweisdokumente des Antragstellers | Alle Bewerbungen | Privatpersonen: Reisepass/Personalausweis; Unternehmen: Gewerbeschein/Gründungsurkunde |
| Beispiel für eine Marke | Alle Bewerbungen | Scharfes Bild des Logos (JPG-Format, 5–10 cm, 300 dpi) |
| Liste der Waren/Dienstleistungen | Alle Bewerbungen | Eingeteilt nach der Nizza-Klassifikation (Klassen 1–45) |
| Vollmacht (POA) | Ausländische Antragsteller und Einreichungen durch Vertretungen | Vom Antragsteller unterzeichnet; POA-Vorlage herunterladen |
| Vorrangige Dokumente | Prioritätsansprüche nach dem Pariser Übereinkommen | Beglaubigte Kopie der ursprünglichen Anmeldung; eingereicht innerhalb von 3 Monaten nach der Anmeldung in China |
| Anleitung zur Eintragung einer Marke | Behördliche Einreichungen | Vorlage für Anweisungen herunterladen |
Der Prozess der Markeneintragung Schritt für Schritt
Das gesamte Verfahren zur Eintragung einer Marke in China dauert in der Regel etwa 12 Monate von der Einreichung bis zur Ausstellung der Bescheinigung. Hier ist die Schritt-für-Schritt-Anleitung:
| Bühne | Zeitleiste | Was passiert? |
|---|---|---|
| Recherche vor der Anmeldung und Einreichung | ca. 10 Tage | Markenrecherche durchführen, Unterlagen vorbereiten und den Antrag bei der CNIPA einreichen |
| Formale und inhaltliche Prüfung | ~9 Monate | Die CNIPA prüft die Anmeldung hinsichtlich der Formvorschriften, der Unterscheidungskraft und etwaiger Konflikte. |
| Veröffentlichung und Einspruchsfrist | 3 Monate | Die eingetragene Marke wird zur öffentlichen Einspruchsfrist veröffentlicht |
| Anmeldung & Zertifikat | insgesamt ~12 Monate | Wird kein Widerspruch eingelegt (oder wird der Widerspruch abgewiesen), wird die Marke eingetragen und eine Urkunde ausgestellt. |
Schritt 1: Markenrecherche vor der Anmeldung
Recherchieren Sie vor der Anmeldung in der Markendatenbank der CNIPA unter sbj.cnipa.gov.cn um etwaige kollidierende oder ähnliche Marken zu identifizieren. Dies ist der entscheidende Schritt, um das Risiko einer Zurückweisung oder eines Widerspruchs zu verringern.
Bei einer umfassenden Suche sollte Folgendes überprüft werden:
- Identische Marken in derselben Klasse
- Phonetisch ähnliche Marken (z. B. “Koka” gegenüber “Coca”)
- Optisch ähnliche Logos oder Bildelemente
- Chinesische Übersetzungen oder Transkriptionen ausländischer Markennamen
- Marken, die mehrere Klassen der Nizza-Klassifikation umfassen (klassenübergreifender Schutz für bekannte Marken)
Die CNIPA bietet außerdem ein KI-gestützte Bildersuchfunktion für Bildmarken. Wir empfehlen Ihnen dringend, einen chinesischen Markenanwalt mit einer professionellen Recherche und Analyse zu beauftragen.
Schritt 2: Einreichung des Antrags
Reichen Sie den Antrag zusammen mit allen erforderlichen Unterlagen bei der CNIPA ein (siehe Checkliste für erforderliche Unterlagen (siehe oben). Wichtigste Anforderungen an die Einreichung:
- Ausländische Bewerber: Muss über ein eingetragene chinesische Markenagentur—Eine direkte Einreichung ist für Antragsteller ohne Wohnsitz oder geschäftliche Präsenz in China nicht zulässig.
- Chinesische Bewerber: Die Anmeldung kann direkt über das Online-System der CNIPA erfolgen
- Bewerber für das Madidas-System: Können China in ihrer internationalen Anmeldung über die WIPO als territoriale Erweiterung angeben
- Prioritätsanspruch: Wenn Sie die Priorität nach dem Pariser Übereinkommen in Anspruch nehmen möchten, reichen Sie die Prioritätsunterlagen bitte innerhalb von drei Monaten nach dem chinesischen Anmeldetag ein.
Die Einreichung dauert in der Regel etwa 10 Tage um den Antrag zu bearbeiten und eine Eingangsbestätigung mit einer Antragsnummer zu erhalten.
Schritt 3: Formale und inhaltliche Prüfung durch die CNIPA
Die CNIPA prüft jeden Antrag in zwei Phasen:
- Formale Prüfung: Es wird überprüft, ob alle erforderlichen Unterlagen eingereicht, die Gebühren entrichtet wurden und der Antrag die grundlegenden Formatierungsanforderungen erfüllt.
- Inhaltliche Prüfung: Prüft die Marke auf Unterscheidungskraft sowie auf absolute Eintragungshindernisse (siehe Häufige Gründe für eine Ablehnung) sowie Konflikte mit bereits eingetragenen oder angemeldeten Marken.
Diese Prüfungsphase dauert ungefähr 9 Monate. Stellt der Prüfer Mängel fest, wird ein Ablehnungsbescheid (Office Action) erlassen, und der Anmelder hat 15 Tage um Stellung zu nehmen oder eine erneute Prüfung zu beantragen.
Ist der Antragsteller mit der Ablehnungsentscheidung nicht einverstanden, kann er einen erneute Prüfung durch die CNIPA. Das Überprüfungsverfahren dauert in der Regel weitere 9 Monate (§ 34 des Markengesetzes). Erfahren Sie mehr über die Berechnung der Fristen für die erneute Prüfung.
Schritt 4: Veröffentlichung und Registrierung
Anmeldungen, die die Prüfung bestehen, werden im Markenblatt der CNIPA für einen Zeitraum von 3-monatige Einspruchsfrist. In diesem Zeitraum:
- Jeder Interessierte kann Widerspruch einlegen (siehe Widerspruch gegen Markenzeichen (unten)
- Wird kein Widerspruch eingelegt, wird die Marke eingetragen.
- Wird ein Widerspruch eingelegt, dieser jedoch zugunsten des Anmelders entschieden, wird die Marke eingetragen.
Nach erfolgreicher Registrierung stellt die CNIPA eine Markeneintragungsurkunde, und die Marke wird in das Markenregister eingetragen. Die Eintragung gilt für 10 Jahre ab dem Datum der Registrierung und kann unbegrenzt verlängert werden.
Häufige Gründe für die Zurückweisung von Markenzeichen
Markenanmeldungen in China können aus folgenden Gründen abgelehnt werden: relative Gründe (Verletzung von Rechten Dritter) oder unbedingte Gründe (Mängel, die in der Marke selbst liegen).
Relative Ablehnungsgründe
Dabei handelt es sich um Konflikte mit bestehenden Rechten Dritter:
- Ähnlichkeit mit bestehenden Marken: Die angemeldete Marke wird als verwirrend ähnlich zu einer bereits eingetragenen oder zur Eintragung angemeldeten Marke in derselben oder einer verwandten Klasse angesehen (z. B. “Starbake” gegenüber “Starbucks”).
- Klassenübergreifender Schutz für bekannte Marken: Die Verwendung einer bekannten Marke in einer anderen Klasse (z. B. die Verwendung von “Coca-Cola” für Bekleidung, obwohl diese Marke bereits für Getränke bekannt ist).
- Verletzung älterer Rechte: Unbefugte Nutzung von Urheberrechten, Designs, Abbildungen oder Namen Dritter (z. B. die unbefugte Verwendung des Namens von Yao Ming).
- Anmeldung in böswilliger Absicht: Anträge, die in böswilliger Absicht eingereicht wurden, darunter:
- Marken-Squatting: Eintragung einer ausländischen Marke, die in China noch nicht eingetragen ist
- Horten: Eintragung von Marken ausschließlich zum Weiterverkauf ohne Absicht zur Nutzung
Absolute Ablehnungsgründe
Dabei handelt es sich um inhärente Mängel der Marke selbst, die unabhängig von Rechten Dritter sind:
- Fehlende Unterscheidungskraft: Die Marke ist zu allgemein (z. B. “Aspirin” für Arzneimittel) oder lediglich beschreibend (z. B. “Sweet” für Kuchen) und sorgt nicht für eine Unterscheidbarkeit der Waren oder Dienstleistungen.
- Negative gesellschaftliche Auswirkungen: Marken, die beleidigende oder gesellschaftsschädliche Begriffe enthalten (z. B. “Gangster”, “Thug”).
- Irreführende Begriffe: Kennzeichnungen, die Verbraucher irreführen (z. B. die Bezeichnung “Bio” für Obst ohne entsprechende Zertifizierung).
- Mangelnde Sensibilität gegenüber religiösen oder kulturellen Belangen: Die direkte Verwendung religiöser Symbole (z. B. Buddha-Statuen, Kreuze) ohne entsprechende Genehmigung.
- Verwendung nationaler Symbole: Nationale Flaggen, Embleme oder Namen internationaler Organisationen ohne Genehmigung.
Verfahren zur erneuten Prüfung
Antragsteller, deren Antrag abgelehnt wurde, können bei der CNIPA eine Überprüfung der Entscheidung beantragen. Das Überprüfungsverfahren:
- Muss innerhalb von eingereicht werden 15 Tage nach Erhalt des Ablehnungsbescheids
- Dauert ungefähr 9 Monate damit die CNIPA eine Entscheidung über die erneute Prüfung erlässt (Art. 34)
- Wird auch die erneute Prüfung abgelehnt, kann der Antragsteller eine Verwaltungsklage beim Gericht für geistiges Eigentum in Peking einreichen.
Markenrechtswiderspruch in China
Nachdem die CNIPA einen Antrag genehmigt hat, wird dieser für eine 3-monatige Einspruchsfrist. Innerhalb dieser Frist kann jeder Interessierte Einspruch einlegen, um die Eintragung der Marke zu verhindern.
Gründe für den Einspruch
Nach dem chinesischen Markengesetz kann aus folgenden Gründen Widerspruch eingelegt werden:
- Artikel 30: Ähnlichkeit mit bereits eingetragenen oder veröffentlichten Marken
- Artikel 31: Ähnlichkeit mit bereits angemeldeten (noch nicht eingetragenen) Marken
- Artikel 32: Verletzung von älteren Rechten (Geschmacksmuster, Urheberrechte, Bildnisse) oder unbefugte Nutzung einer bestehenden Marke eines Dritten
- Artikel 15: Squatting durch eine Partei, zu der bereits eine Geschäftsbeziehung besteht (Vertreter, Vertriebspartner, Geschäftspartner)
Weitere Einzelheiten finden Sie im vollständigen Text des Chinesisches Markenrecht.
Reaktion auf den Einspruch
Sollte gegen Ihre Anmeldung Einspruch eingelegt werden, müssen Sie innerhalb von 30 Tage indem sie der CNIPA Beweismittel und Gegenargumente vorlegen. Zu den wirksamen Antworten gehören in der Regel:
- Nachweis der früheren Nutzung und der Marktpräsenz
- Nachweis der Unterscheidungskraft und der Wiedererkennbarkeit durch die Verbraucher
- Argumente zur Abgrenzung der Marke von der Marke des Widersprechenden
- Anzeichen für böswilliges Handeln seitens des Widersprechenden (falls zutreffend)
Dauer des Widerspruchs
Das Einspruchsverfahren dauert in der Regel 12 Monate ab dem Veröffentlichungsdatum (§ 35). Ist der Widerspruch erfolglos, wird die Marke eingetragen. Ist der Widerspruch erfolgreich, wird die Anmeldung zurückgewiesen, und der Anmelder kann Widerspruch einlegen.
Ungültigkeitserklärung von Warenzeichen
Auch nach der Eintragung einer Marke können Dritte oder die CNIPA ein Verfahren einleiten Nichtigkeitsverfahren die Eintragung für ungültig erklären zu lassen. Die Ungültigerklärung kann aus denselben Gründen wie ein Widerspruch beantragt werden, gilt jedoch für bereits eingetragene Marken.
Wichtige Regeln für die Ungültigkeitserklärung
- Frist: Ein Antrag auf Ungültigkeitserklärung sollte am besten innerhalb von 5 Jahre ab dem Eintragungsdatum. Bei bekannten Marken oder bösgläubigen Anmeldungen gibt es keine Frist.
- Begründung: Ähnlichkeit mit älteren Marken, fehlende Unterscheidungskraft, absolute Eintragungshindernisse (Irreführung, negative gesellschaftliche Auswirkungen) oder bösgläubige Anmeldung.
- Dauer: Der Ungültigkeitsprozess dauert in der Regel 12 Monate ab dem Datum des Antrags (Art. 45).
- Wirkung: Wird die Marke für ungültig erklärt, gilt sie als nie eingetragen (rückwirkende Wirkung).
Löschung von Warenzeichen
Unabhängig von der Ungültigkeitserklärung, Stornierung (auch als Löschung wegen Nichtbenutzung bezeichnet) kann von jedermann beantragt werden, wenn eine eingetragene Marke in China seit drei aufeinanderfolgenden Jahren nicht mehr genutzt worden ab dem Datum der Registrierung.
Wichtige Regeln für Stornierungen
- Grund: Nichtbenutzung während drei aufeinanderfolgender Jahre (Art. 49). Die Beweislast für die Benutzung liegt beim Markeninhaber.
- Zulässige Nachweise für die Nutzung: Kaufverträge, Rechnungen, Werbematerialien, Produktverpackungen und Messematerialien, aus denen hervorgeht, dass die Marke in China im geschäftlichen Verkehr verwendet wird.
- Dauer: Der Stornierungsprozess dauert in der Regel 9 Monate ab dem Datum des Antrags (Art. 49).
- Wiederholungsprüfung: Jede Partei kann eine Überprüfung der Aufhebungsentscheidung beantragen, was weitere 9 Monate (Art. 54).
Wichtige Unterscheidung: Ungültigkeitserklärung stellt die Gültigkeit der Marke selbst in Frage (sie hätte niemals eingetragen werden dürfen). Stornierung stellt die fortgesetzte Nutzung einer rechtsgültig eingetragenen Marke in Frage (sie wurde zwar eingetragen, aber nicht weiter genutzt).
Professionelle Tipps für eine erfolgreiche Markeneintragung
- Reichen Sie den Antrag frühzeitig ein – noch bevor Sie in den chinesischen Markt eintreten. Chinas „First-to-File“-System bedeutet, dass das „Marken-Squatting“ eine echte Gefahr darstellt. Reichen Sie die Anmeldung ein, bevor Sie Produkte auf den Markt bringen, an Messen teilnehmen oder gar Ihre China-Pläne bekannt geben.
- Registrieren Sie sowohl Ihren englischen Namen als auch dessen chinesische Transkription. Ausländische Marken sind besonders anfällig für Domain-Spekulanten, die die chinesische Version des Namens registrieren. Ziehen Sie in Betracht, sowohl die ursprüngliche Marke als auch deren chinesisches Äquivalent registrieren zu lassen.
- Führen Sie eine umfassende Recherche vor der Einreichung durch. Prüfen Sie nicht nur identische Marken, sondern auch phonetische und visuelle Ähnlichkeiten, chinesische Transkriptionen sowie Marken, die mehrere Klassen der Nizza-Klassifikation umfassen.
- Reichen Sie die Unterlagen in allen relevanten Klassen ein. China wendet das Nizza-Klassifikationssystem (45 Klassen) an. Melden Sie Ihre Marke in allen Klassen an, die für Ihre derzeitige und zukünftige Geschäftstätigkeit relevant sind, um zu verhindern, dass Wettbewerber Ihre Marke in anderen Klassen eintragen lassen.
- Bewahren Sie die Nachweise über die Nutzung auf. Sollte gegen Ihre Marke ein Löschungsverfahren wegen Nichtbenutzung angestrengt werden, müssen Sie die Benutzung in China nachweisen. Bewahren Sie Belege über Verkäufe, Werbung, Messeteilnahmen und Produktverpackungen auf.
- Behalten Sie das Markenblatt im Auge. Überprüfen Sie regelmäßig die Veröffentlichungen der CNIPA auf Marken, die mit Ihrer Marke in Konflikt stehen, und legen Sie innerhalb der dreimonatigen Frist Widerspruch ein.
- Ziehen Sie das Madrider System für den länderübergreifenden Schutz in Betracht. Wenn Sie Schutz in drei oder mehr Ländern einschließlich China benötigen, kann eine einzige internationale Anmeldung über die WIPO kostengünstiger sein.
- Arbeiten Sie mit einem erfahrenen chinesischen Markenanwalt zusammen. Um sich im Verfahren der CNIPA zurechtzufinden, auf Amtsbescheide zu reagieren und Einsprüche zu bearbeiten, sind fundierte Kenntnisse des chinesischen Markenrechts und der dortigen Praxis erforderlich.
- Verlängern Sie rechtzeitig. Markeneintragungen sind 10 Jahre lang gültig und müssen innerhalb von 12 Monaten vor Ablauf verlängert werden (es gilt eine 6-monatige Nachfrist). Richten Sie sich Erinnerungen ein, um ein Erlöschen zu vermeiden.
- Lizenzvergaben und Abtretungen erfassen. Wenn Sie Ihre Marke lizenzieren oder übertragen, lassen Sie die Änderung bei der CNIPA eintragen, um die rechtliche Durchsetzbarkeit in China zu gewährleisten.
Häufig gestellte Fragen
Die Eintragung einer Marke in China dauert in der Regel 12 Monate von der Einreichung bis zur Erteilung des Zertifikats. Darin enthalten sind etwa 9 Monate für die Prüfung durch das CNIPA sowie 3 Monate für die Veröffentlichung und die Einspruchsfrist. Wird Einspruch eingelegt oder eine erneute Prüfung beantragt, kann sich das Verfahren um weitere 9 bis 12 Monate verlängern.
Nein. Ausländische Anmelder (natürliche und juristische Personen ohne Wohnsitz oder geschäftliche Präsenz in China) müssen ihre Anmeldung über eine bei der CNIPA zugelassene chinesische Markenagentur einreichen. Chinesische Staatsangehörige und Unternehmen mit einer Präsenz in China können die Anmeldung direkt einreichen. Ausländische Anmelder können zudem das Madrider System nutzen, um China in ihrer internationalen Anmeldung als territoriales Erweiterungsgebiet zu benennen.
Gebühren der CNIPA 300 RMB pro Unterrichtseinheit für bis zu 10 Positionen (Waren/Dienstleistungen). Jede weitere Position über 10 hinaus kostet 30 RMB. Die Verlängerungsgebühren betragen 500 RMB pro Klasse und sind alle 10 Jahre zu entrichten. Die von Markenagenturen berechneten Honorare variieren je nach Dienstleister und Komplexität der Anmeldung.
China verwendet ein „First-to-File“-System, was bedeutet, dass in der Regel der erste Anmelder, der eine Marke bei der CNIPA anmeldet, die ausschließlichen Rechte erhält. Dies unterscheidet sich von Systemen nach dem „First-to-Use“-Prinzip, wie sie beispielsweise in den Vereinigten Staaten gelten. Daher ist eine frühzeitige Anmeldung von entscheidender Bedeutung – eine Verzögerung der Eintragung kann zu Marken-Squatting führen, bei dem ein Dritter Ihren Markennamen vor Ihnen eintragen lässt.
Das Madrider System ist ein von der WIPO verwaltetes Verfahren zur internationalen Anmeldung von Marken. Wenn Ihr Heimatland Mitglied des Madrider Protokolls ist, können Sie China in Ihrer internationalen Anmeldung als territoriales Erweiterungsgebiet benennen. Dies ist effizienter, wenn Sie Schutz in 3 oder mehr Länder einschließlich China.
Ja. Nachdem die CNIPA einen Antrag genehmigt hat, wird dieser für eine 3-monatige Einspruchsfrist. Jeder Interessierte kann Widerspruch einlegen, beispielsweise wegen Ähnlichkeit mit älteren Marken, Verletzung älterer Rechte (Geschmacksmuster, Urheberrecht) oder bösgläubiger Anmeldung (z. B. „Squatting“). Das Widerspruchsverfahren dauert in der Regel 12 Monate ab dem Veröffentlichungsdatum.
Wird Ihr Antrag abgelehnt, können Sie bei der CNIPA eine erneute Prüfung beantragen innerhalb von 15 Tage nach Erhalt des Ablehnungsbescheids. Das Überprüfungsverfahren dauert in der Regel 9 Monate. Sie sollten auf die konkreten Einwände des Prüfers eingehen und Argumente oder Beweise vorbringen. Wird auch die Überprüfung abgelehnt, können Sie eine Verwaltungsklage beim Gericht für geistiges Eigentum in Peking einreichen.
Ja. Eine eingetragene Marke kann für ungültig erklärt durch Dritte aus Gründen, die denen eines Widerspruchs ähneln (Ähnlichkeit, fehlende Unterscheidungskraft, Bösgläubigkeit), vorzugsweise innerhalb von fünf Jahren nach der Eintragung. Darüber hinaus kann jeder beantragen, Stornierung wenn die Marke in China drei Jahre in Folge nicht genutzt wurde. Das Nichtigkeitsverfahren dauert in der Regel 12 Monate; das Löschungsverfahren dauert etwa 9 Monate.
Sie können die Markendatenbank der CNIPA unter folgender Adresse durchsuchen: sbj.cnipa.gov.cn. Die CNIPA bietet zudem eine KI-gestützte Bildersuchfunktion für bildliche Marken an. Im Rahmen einer umfassenden Recherche vor der Anmeldung sollten identische Marken, klangliche Ähnlichkeiten und visuell ähnliche Logos in allen relevanten Klassen der Nizza-Klassifikation überprüft werden. Wir empfehlen dringend, für eine professionelle Rechercheanalyse mit einem chinesischen Markenanwalt zusammenzuarbeiten.
Eine in China eingetragene Marke ist gültig für 10 Jahre ab dem Datum der Registrierung. Sie kann durch Zahlung einer Verlängerungsgebühr in Höhe von […] auf unbestimmte Zeit für jeweils weitere Zeiträume von 10 Jahren verlängert werden. 500 RMB pro Kurs. Der Antrag auf Verlängerung sollte innerhalb von 12 Monaten vor Ablauf der Gültigkeitsdauer gestellt werden, wobei eine Nachfrist von 6 Monaten gewährt wird.
Literaturverzeichnis und weiterführende Literatur
- Chinesische Behörde für geistiges Eigentum (CNIPA) – Offizielle Website
- WIPO – Madrider System
- Chinesisches Markenrecht – Volltext
- Gebühren für die Anmeldung chinesischer Marken – Detaillierte Aufschlüsselung
- Markengebühren-Rechner
- CNIPA: KI-gestützte Bildersuche für Markenrecherchen
- Berechnung der Fristen für die Überprüfung abgelehnter Markenanmeldungen in China
Unsere erfahrenen Anwälte für geistiges Eigentum kümmern sich um den gesamten Prozess der Markeneintragung – von der Recherche vor der Anmeldung über die Einreichung der Anmeldung bis hin zur Verteidigung gegen Einsprüche und der Verwaltung von Verlängerungen. Wir betreuen internationale Mandanten weltweit.

